POLITIK

Energieeffizienz: Fortschritt per Gesetz

Der Bundestag hat die Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) auf den Weg gebracht. Für Energieaudits gibt es neue Regeln. Weitere Änderungen betreffen EEG-Umlagepflicht sowie Netzentgeltbefreiung.

01. Juli 2019
Energieeffizienz: Fortschritt per Gesetz
(Bild: beermedia.de – Fotolia.de)

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (Asew) sieht die Novelle des EDL-G im Kern folgendes vor: Künftig gilt eine Bagatellgrenze: Die volle Auditpflicht gilt erst ab einem Jahresenergieverbrauch von 500.000 Kilowattstunden, darunter reicht eine Art Mini-Audit.

Nachweispflicht für alle Unternehmen

Für Unternehmen, auch wenn sie unter der Bagatellgrenze liegen, gilt eine Nachweispflicht. Durchgeführte Energieaudits müssen spätestens acht Wochen nach Abschluss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gemeldet werden.

Für Energieauditoren gibt es eine Registrierungspflicht: Sie müssen beim Bafa gelistet sein. Energieauditoren müssen ihre Ausbildung nachweisen und regelmäßig auffrischen. Für die Erstqualifizierung ist ein Bildungspaket im Umfang von 80 Unterrichtseinheiten vorgesehen, alle zwei Jahre müssen erneut 16 Unterrichtseinheiten absolviert werden.

Sollte keine Zertifizierung nach ISO 50001 oder EMAS vorliegen, steht bei Nicht-KMU und Stadtwerken spätestens nach Ablauf von vier Jahren das Wiederholungsaudit an.

PtG-Netzentgeltbefreiung zurückgenommen

Zudem hat der Bundestag die im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz implementierte Netzentgeltbefreiung für Power-to-X-Anlagen wieder zurückgenommen, so die Asew.

Energiedienstleistungsgesetz

Das seit Ende 2015 geltende Gesetz verpflichtet große Unternehmen, sich alle vier Jahre über ein Energieaudit einen Überblick über ihre Energieverbräuche zu verschaffen. Viele der betroffenen Unternehmen müssen also noch dieses Jahr ein solches Audit wiederholt durchführen. Darauf weist die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) hin. Das Gesetz schaffe die lang ersehnte Klarheit darüber, welche konkreten neuen Anforderungen auf die Unternehmen zukommen, so der Verband.

KWK-Rabatt auf EEG-Umlage

Laut Deneff beschloss der Bundestag außerdem, für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) zwischen einem und zehn Megawatt Leistung eine Begünstigung von der EEG-Umlage wieder zu ermöglichen. Viele Industrieunternehmen waren von dem Wegfall seit Anfang 2018 betroffen, was dazu führte, dass Investitionen in geplante Anlagen zurückgestellt wurden oder neu gebaute unwirtschaftlich wurden.

Christian Noll, Deneff: „Der Industriesektor steht für das Erreichen der Klimaziele vor einer großen Herausforderung. Daher freuen wir uns, dass der Bundestag endlich Klarheit über die künftige Ausgestaltung der Auditpflicht geschaffen hat und der Kraft-Wärmekopplung in Unternehmen wieder eine Zukunft ermöglicht.“

Noll forderte die Bundesregierung auf, strategische Anreize zu schaffen und Unternehmen beim Energiesparen zu unterstützen. „Eine schnellere steuerliche Abschreibung von Hocheffizienzinvestitionen ist in Irland sehr erfolgreich und könnte auch der hiesigen Industrie helfen, den Effizienzturbo zu zünden“, so Noll.

Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen

Die Deneff begrüßt, dass mit der Novelle des EDL-G die Auditberichte zukünftig Auskunft über die Wirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Effizienzinvestitionen geben. Dies erleichtere den Unternehmen die Entscheidung und hilft so, bestehende Effizienzpotenziale zu heben. Die geschützte digitale Übermittlung der Auditberichte an das Bafa biete die Chance, dass die Bundesregierung Unternehmen künftig individueller über für sie passende Förderprogramme informieren kann.

Bagatellgrenze

Die im EDL-G neu eingeführte Bagatellgrenze, nach der Unternehmen mit einem Energieverbrauch von unter 500.000 Kilowattstunden nur allgemeine Angaben zu ihren Energieverbräuchen machen müssen, sei akzeptabel. Allerdings wäre es im Gegenzug sinnvoll, wenn auch kleinere Unternehmen mit einem Energieverbrauch oberhalb dieser Grenze ein Energieaudit durchführen müssten – diese seien jedoch weiterhin von der Auditpflicht ausgenommen, so der Verband.